Wie Geht Es Nun Weiter
Fragen & Antworten Nach der Abwahl von OB Feldmann: Wie geht es nun in Frankfurt weiter?
Die Stadtverordneten im Frankfurter Römer haben Oberbürgermeister Peter Feldmann abgewählt. Wie es jetzt weitergeht, erfahren Sie hier.
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Abwahl von OB Feldmann rückt näher
Das Tischtuch zwischen den Frankfurter Stadtverordneten und Peter Feldmann (SPD) ist endgültig zerschnitten. Am Donnerstagabend stimmten die Stadtverordneten mit deutlicher Mehrheit für eine Abwahl des Oberbürgermeisters.
Wie es dazu kommen konnte und wie es nun weiter geht – unsere Fragen und Antworten:
- Wollte Feldmann nicht freiwillig aus dem Amt scheiden?
- Wieso kam es jetzt doch schon zum Abwahlverfahren?
- Was könnte hinter dem Verzicht auf den vorzeitigen Ruhestand stecken?
- Wie geht es nun weiter?
- Wofür muss sich Feldmann eigentlich vor Gericht verantworten?
- Welcher Kritik muss sich Feldmann noch aussetzen?
- Wie geht es weiter, wenn Feldmann - wie auch immer - aus dem Amt scheidet?
- Wer könnte sich als Nachfolgerin oder Nachfolger für Feldmann zur Wahl stellen?
Wollte Peter Feldmann nicht freiwillig aus dem Amt scheiden?
Drei Tage später konkretisierte er sein Versprechen in einer Pressekonferenz. Entweder würde er sich vom Stadtparlament in den vorzeitigen Ruhestand aus besonderen Gründen versetzen lassen oder ein Abwahlvotum der Stadtverordneten akzeptieren - und damit ein Bürgervotum unnötig machen.
"Damit möchte ich der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen – und die Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen", erklärte Feldmann seinerzeit. Und versicherte: "Wenn ich sage, ich hör' auf, dann höre ich auf." Ein Versprechen, dass er durch das Hinterlegen zweier entsprechender Erklärungen bei einem Notar absichern wollte.
Wieso kam es jetzt doch schon zum Abwahlverfahren gegen Peter Feldmann?
Nach Angaben des Oberbürgermeister-Büros waren zuvor Gespräche mit den Magistrats-Fraktionen (SPD, Grüne, Volt und FDP) über dice genaue Vorgehensweise beim Rückzug des Stadtoberhauptes ergebnislos beendet worden. Dabei sei Feldmann aufgefordert worden, sich für eine Variante zu entscheiden.
Teilnehmer der Sitzung widersprachen. Zwar habe man Feldmann tatsächlich aufgefordert, seine Aussagen zu konkretisieren, jedoch sei human being von seinem Verzicht auf den vorzeitigen Ruhestand überrascht worden. Daraufhin hielten die Fraktionen an ihrem ursprünglichen Fahrplan fest und wählten am xiv. Juli den Oberbürgermeister mit Zweidrittelmehrheit ab.
Was könnte hinter dem Verzicht von Peter Feldmmann auf den vorzeitigen Ruhestand stecken?
Denn die Hürden für eine erfolgreiche Abwahl sind hoch. Nicht nur müsste an den Wahlurnen eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen für seine Abberufung zusammenkommen – diese Mehrheit müsste auch noch mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten in Frankfurt repräsentieren. Ein überaus hohes Quorum angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung bei den zurückliegenden Oberbürgermeisterwahlen.
Sollte der Bürgerentscheid zudem im Januar stattfinden, hofft Feldmann möglicherweise auf Rückenwind durch dice Justiz. Denn immer wieder betont der SPD-Politiker, dass an den Korruptionsvorwürfen im Rahmen der AWO-Affäre gegen ihn nichts dran sei. Das, so betont es Feldmann, werde sich auch im Strafprozess gegen ihn zeigen. Der Prozess beginnt im Oktober.
Sollte Feldmann in diesem Verfahren tatsächlich freigesprochen werden, so das mögliche Kalkül, würde das eine Abberufung durch die Frankfurterinnen und Frankfurter noch unwahrscheinlicher machen – unabhängig vom Votum der Stadtverordneten. Und Feldmann könnte, wie er es sich wünscht, bis zum regulären Ende seiner Amtszeit 2024 weiter an der Spitze der Stadt stehen.
Wie geht es nun weiter in der "Causa Feldmann"?
Verzichtet Feldmann nicht binnen Wochenfrist, müsste der Bürgerentscheid frühestens drei und spätestens sechs Monate nach dem Votum der Stadtverordnetenversammlung stattfinden – also an einem Sonntag zwischen dem 14. Oktober und dem 14. Januar. Die Stadtverordnentenversammlung lid sich auf den 6. Nov geeinigt.
Wofür muss sich Peter Feldmann eigentlich vor Gericht verantworten?
Nach hr-Informationen soll es sich dabei um Ex-AWO-Geschäftsführerin Hannelore Richter handeln, dice die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermuntert haben soll, für Feldmann Geld zu spenden. "Im Gegenzug soll der Angeschuldigte mit der damaligen Verantwortlichen der AWO stillschweigend übereingekommen sein, dass er bei seiner Amtsführung künftig die Interessen der AWO Frankfurt wohlwollend berücksichtigen werde", erklärte die Staatsanwaltschaft. Feldmann selbst bezeichnete die Vorwürfe nach der Anklage als "haltlos und maßlos". Der Prozess vor dem Landgericht Frankfurt startet am 18. Oktober.
Welcher Kritik muss sich Peter Feldmann noch aussetzen?
Insbesondere nach den jüngsten Fehltritten forderten zahlreiche Parteien seinen Rücktritt vom Amt, inklusive seiner eigenen Partei. Doch Feldmann wiegelte zunächst ab und wollte sich bloß aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Wir haben Feldmanns Verwicklungen in die AWO-Affäre samt peinlicher Fehltritte chronologisch für Sie zusammengefasst.
Wie geht es weiter, wenn Peter Feldmann – wie auch immer – aus dem Amt scheidet?
Sollte Feldmann abgewählt werden, stehen Neuwahlen ins Haus. Ebenso im Fall, dass er sich doch noch in den vorzeitigen Ruhestand versetzen lässt. Wie zügig dice Stadt dann eine neue Chefin oder einen neuen Chef im Römer haben wird, ist jedoch völlig unklar, wie Tina Köhler, Referentin der für Wahlen zuständigen Dezernentin Eileen O'Sullivan (Volt) der Frankfurter Rundschau sagte. Zuvor müsste es noch juristische Prüfungen geben, denn "then etwas gab es bisher noch nie".
Sollte das Bürgervotum hingegen die Abwahl nicht bestätigen und Feldmann sich entschließen, im Amt zu bleiben, stünden die nächsten regulären Oberbürgermeisterwahlen 2024 an.
Wer könnte sich als Nachfolgerin oder Nachfolger für Peter Feldmann zur Wahl stellen?
Einen stadtweit bekannten Namen hatte Feldmanns Rückzugserklärung dazu verleiten lassen, sich als neuen OB zu bewerben. "Der Weg wird frei und ich bin dabei...", twitterte der als "Bahn-Babo" bekannte Peter Wirth . Er sammle nun Unterschriften, um als unabhängiger Oberbürgemeister-Kandidat antreten zu können.
Source: https://www.hessenschau.de/politik/nach-der-abwahl-von-ob-feldmann-wie-geht-es-nun-in-frankfurt-weiter,faq-ob-frankfurt-feldmann-100.html
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